Das georgische Parlament hat mit den Stimmen der mit sozialistischer Mehrheit regierenden Nationalen Bewegung des Präsidenten Saakaschwili einen Gesetzesentwurf in erster Lesung verabschiedet, der die Parteienfinanzierung neu regeln soll und die kleinen Parteien der Opposition von der staatlichen Finanzierung abschneiden soll. Der Entwurf muss noch zwei weitere Lesungen passieren und war in den georgischen Medien wenige Male vermeldet worden.

Der Entwurf richtet sich gegen die Parteien Neue Rechte, Freiheitspartei, Bewegung für ein Vereinigtes Georgien, Georgiens Weg, Volkspartei und Nationales Forum. Diese Parteien gehören alle zur Koalition der Opposition in Georgien. Alle hatten sich entschieden, dass ihrer Meinung nach illegale Parlament in Georgien boykottieren. Lediglich die Christdemokraten und die Arbeiterpartei waren aus der Front der Boykotteure ausgeschert.

Die Koalition verurteilte den Entwurf denn auch als Bestrafung der Opposition durch die Nationale Bewegung. Vertreter der Nationalen Bewegung hingegen nannten ihren Entwurf logisch, da die Mitglieder der Opposition ihre Sitze im Parlament nicht wahr nähmen.

Der georgische Ombudsmann Sosar Subari verurteilte den Gesetzesentwurf als direkten Angriff gegen eine demokratische Entwicklung und einen Pluralismus in Georgien. Subari sagte dazu, die Vertreter aller politischen Gruppen in Georgien hätten ein Recht darauf, am politischen Leben im Land in der Form teilzunehmen, die sie für richtig halten. Der Staat habe kein Recht, diese Form vorzuschreiben.

Auch der Vorsitzende der Republikaner in Georgien, Davit Usupaschwili, kritisierte den Entwurf. Er sehe ihn als Bestrafung für die Parteien, die das Parlament boykottieren, nachdem die Wahl gefälscht worden sei.

Quelle: Civil Georgia, 09.07.2008