Die Neuordnung der Parteienfinanzierung in Georgien, die zu Nachteilen der Opposition gehen soll, ist bei dieser auf Kritik gestoßen. Zehn Parteien der Opposition haben sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung zu dem von der regierenden Nationalen Bewegung in erster Lesung verabschiedeten Gesetzesentwurf geäußert, der den kleinen Parteien die wirtschaftliche Basis entziehen soll.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die Nationale Bewegung wolle damit eine Bestrafung der Opposition vollziehen dafür, dass der größte Teil der Politiker der Opposition das ihrer Ansicht nach illegale Parlament boykottiere. Damit solle erreicht werden, das unerwünschte politische Kräfte die politische Arena in Georgien verlassen.

Kacha Kukawa bezeichnete den Plan der Nationalen Bewegung als terroristischen Akt gegen die Opposition. Er kündigte weitere Demonstrationen an.

Der Vorsitzende der Neuen Rechten, Davit Gamkrelidse, sagte am Mittwoch zu dem Gesetzesentwurf, er habe sich in dieser Sache an mehrere Europäische Institutionen gewandt. Gamkrelidse sagte weiter, die Regierung Saakaschwili habe entschieden, dass der Staatshaushalt ihr Eigentum sei und allen politischen Kräften der Zugang zur staatlichen Förderung verwehrt werde, die gegen die Wahlfälschung in Georgien protestiert haben.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 10.07.2008