Eine Gruppe von Flüchtlingen hat am Montag vor dem für die zuständigen Ministerium für Flüchtlinge und deren Unterbringung in Georgien der Regierung Saakaschwili demonstriert. Die Demonstranten wollten Rechtssicherheit für ihre Unterkünfte erreichen.



Seit 1993 einquartiert

Einer der Demonstranten sagte, im früheren 8. Krankenhaus lebten derzeit 150 Familien. Diese hätten ihre Wohnstätten seit dem Krieg in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien im Jahr 1993 dort. Das Gebäude stehe unter Verwaltung des Wirtschaftsministeriums.



Keine Antwort

Nach Angaben des Demonstranten hätten sich die Flüchtlinge mit der Bitte um Legalisierung ihrer Wohnstätten an das Wirtschaftsministerium der Regierung Saakaschwili, das Ministerium für Flüchtlinge und deren Unterbringung der Regierung Saakaschwili, das Parlament und dem Ombudsmann gewandt. Von keiner einzigen Stelle sei jemals eine Reaktion gekommen.



Regierung Saakaschwili stellte keine Unterkünfte bereit

Eine Teilnehmerin der Demonstration sagte, nach dem von Saakaschwili begonnenen Krieg im Jahr 2008 seien 43 Familien aus Abchasien und 8 Familien aus Gori dort einquartiert worden. Von der Regierung Saakaschwili sei niemals eine Unterkunft bereitgestellt worden.



Flüchtlingen droht Räumung aus Augenklinik

Ein weiterer Flüchtling aus Abchasien sagte, in der Augenklinik bei Ortatschala hätten 60 Familien eine neue Bleibe gefunden. Die Apothekenkette PSP habe das Gebäude gekauft und nun drohe eine Räumung. Eine als Ersatz angebotene Unterbringung in einer anderen Klinik lehnten die Flüchtlinge ab, weil sie dort um ein Infektionsrisiko für ihre Kinder fürchten.

Vor kurzem hatte die Regierung Saakaschwili Familien von Flüchtlingen aus einem Druckhaus geräumt, dass verkauft worden war.



EU gab Regierung Saakaschwili Geld, Flüchtlinge warten vergeblich auf Geld

Die EU hatte der Regierung Saakaschwili vor kurzem für die Unterbringung von Flüchtlingen eine zweistellige Millionensumme in die Hand gedrückt. Die Flüchtlinge gaben an, niemals entschädigt worden zu sein. Sie bekämen lediglich 28 Lari an Unterstützung.



1 Milliarde Lari: Demonstration an Palast von Saakaschwili

Der Palast des Präsidenten Saakaschwili hat rund 1 Milliarde Lari gekostet. Dort wollen die Flüchtlinge als nächstes demonstrieren.

Quelle: Humanrights.ge, 10.08.2010