Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili setzt Vertreibung von Flüchtlingen ungehindert fort
Die Behörden der Regierung Saakaschwili setzen ihre Aktionen gegen die Flüchtlinge aus der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien in Georgien weiter fort. Am Freitag wurde mit der Räumung der Flüchtlinge aus dem Krankenhaus Isani begonnen. Dabei sorgte ein massives Polizeiaufgebot der Regierung Saakaschwili dafür, dass Journalisten nicht in Krankenhaus kommen konnten.

Mehreren Flüchtlingen gelang es, aus dem Krankenhaus zu kommen und den Journalisten sowie anwesenden Politikern der Opposition in Georgien über das Vorgehen der Regierung Saakaschwili zu berichten.

Demnach wurden die Flüchtlinge von Mitarbeitern der Regierung Saakaschwili um 22:00 in der Nacht am Donnerstag darüber informiert, dass sie das Gebäude zu verlassen haben. Der Räumungsbefehl gegen die Flüchtlinge erging durch eine Mitteilung, die an Türen des Krankenhauses angebracht wurde.

Die Polizei der Regierung Saakaschwili begann dann um 6:30 am Freitag Morgen mit der Vertreibung der Flüchtlinge. Die Flüchtlinge müssen dabei ihr Eigentum selbst in Sicherheit bringen. Hilfe von der Regierung Saakaschwili gab es nicht.

Die Flüchtlinge äußerten ihren Unmut darüber, dass sie nicht Tage zuvor, sondern mitten in der Nacht über die ihnen bevorstehende Vertreibung informiert worden sind.

Die Flüchtlinge sagten, dass Funktionäre der Regierung Saakaschwili ihnen alternative Behausungen in einer ländlichen Region angeboten hätten. Dort gebe es keine Arbeitsplätze. Zudem wurde das zuständige Ministerium der Regierung Saakaschwili aufgefordert, ihre Daten zu überprüfen, da es keinerlei Entschädigungen gegeben habe.

Die EU hatte der Regierung Saakaschwili vor wenigen Tagen einen Millionenbetrag in die Taschen gesteckt, von dem die EU glaubt, dass die Millionen für die Flüchtlinge in Georgien ausgegeben werden würde. Die Betroffenen sagten aus, dass sie von der Regierung Saakaschwili nichts von diesem Geld gesehen haben. Bei der Vertreibung von Flüchtlingen aus einem ehemaligen Gebäude der russischen Streitkräfte waren Vertreter der EU anwesend. Über Reaktionen der EU zu der Vertreibung von Flüchtlingen durch die Regierung Saakaschwili wurde nichts bekannt.

Quelle: Interpressnews, 13.08.2010

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