Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili treibt Flüchtlinge in Georgien aus weiterem Gebäude
Die Regierung Saakaschwili setzt ihre Welle von Räumungen georgischer Flüchtlinge in Georgien aus ihren Wohnungen mit aller Macht weiter fort: Nach der Räumung von Flüchtlingsfamilien aus einem Studentenwohnheim am Donnerstag haben die Behörden der Regierung Saakaschwili am Freitag morgen damit begonnen, Flüchtlinge aus einem Gebäude der früheren Medizinischen Universität zu entfenen.

Dort waren nach dem Krieg des Präsidenten Saakaschwili gegen Russland im Jahr 2008 78 Flüchtlingsfamilien untergekommen. Diese stammen aus den abtrünnigen Teilrepubliken.

Die Flüchtlinge werden nun aus ihren Wohnungen vertrieben. Ihr Hab und Gut wird auf Lastwagen geschafft. Die Polizei der Regierung Saakaschwili sorgt, wie in allen anderen Fällen auch, für eine Durchsetzung der Räumung gegen die Familien.

Die Flüchtlinge gaben gegenüber der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews zu Protokoll, dass sie nun auf der Straße stehen und obdachlos sind.

Vertreter der Mission der EU sind vor Ort und sehen sich die Räumung, wie auch am Donnerstag, an. Es wird berichtet, dass sie mit den Opfern der Räumung Gespräche führen dürfen. Die Polizei der Regierung Saakaschwili hatte den Beobachtern der EU am Donnerstag zu Zugang zu dem Studentenwohnheim verboten.

Die EUMM gab auf ihrer Webseite keine Stellungnahme zu der Welle von Räumungen gegen Flüchtlinge in Georgien durch die Regierung Saakaschwili ab.

Quelle: Interpressnews, 21.01.2011
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