Ein Misstrauensvotum gegen den für Flüchtlinge in Georgien zuständigen Minister der Regierung Saakaschwili, Subeliani, ist am Freitag an der Nationalen Bewegung gescheitert. Deren Abgeordnete stimmten mit 79 zu 11 Stimmen gegen den Rücktritt des Ministers. Ein ähnlicher Antrag war bereits am Donnerstag an der Nationalen Bewegung gescheitert.

Der Abgeordnete Giorgi Achwlediani von den Christdemokraten, die den Antrag vom Donnerstag gestellt hatten, sagte nach der Abstimmung, damit hätten die Abgeordneten der Nationalen Bewegung die Verantwortung übernommen für die Verbrechen, die „diese Person“ gegen die Flüchtlinge im Verlauf des vergangenen Jahres begangen habe.

Subeliani hatte am Donnerstag im Parlament seine Sicht von Ereignissen in Georgien vorgetragen. Die Abgeordneten der Opposition im georgischen Parlament kritisierten diesen Minister für seine harte und „gnadenlose“ Vorgehensweise gegen die Flüchtlinge, die in mehreren Aktionen zu Tausenden von den Behörden der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen vertrieben worden waren. Als extremes Beispiel wurde dabei der Fall der Frau genannt, die sich selbst verbrannt hatte. Zudem kritisierten die Abgeordneten der Opposition die mangelhafte Ausführung bei Arbeiten an Behausungen, die den Vertriebenen von der Regierung Saakaschwili zur Verfügung gestellt wurden.

Subeliani nannte die gegen ihn dargestellten Beschuldigungen „Rufmord“ und „Lüge“. Den Selbstmord der Flüchtlingsfrau nannte er eine „persönliche Tragödie“. Auch gab dieser Minister der Regierung zu, dass es Defizite bei der Ausführung der Bauarbeiten gebe. Er versprach, dass die von der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen in Tbilisi vertriebenen Flüchtlinge auch weiterhin Behausungen in ländlichen Teilen Georgien angeboten bekommen sollten.

Die Flüchtlinge hatten diese Behausungen abgelehnt, weil sie dort weder Arbeiterplätze noch Schulen finden.

Quelle: Civil Georgia, 25.03.2011