Die Regierung Saakaschwili bereitet unbeeindruckt von Reaktionen aus der EU eine weitere Welle von Vertreibungen von Flüchtlingen aus Georgien vor. In der kommenden Woche sollen Flüchtlinge aus 4 Objekten in Tbilisi vertrieben werden. Dies berichtete Lascha Tschkcartischwili von den Konservativen in Georgien.

Einen Fortschritt gibt es diesmal: Die Flüchtlinge sind vom zuständigen Ministerium der Regierung Saakaschwili nun bereits zum Wochenende darüber informiert worden, dass sie am Montag aus ihren Wohnungen geräumt werden. Die EU hatte im Herbst 2010 angemerkt, dass die Flüchtlinge nur eine kurze Zeit zu einer geregelten Räumung ihrer Wohnungen hätten, wenn sie durch ein Blatt Papier an einer Wand erst kurz vor Mitternacht darüber informiert würden, dass sie am frühen Morgen des kommenden Tages von der Polizei der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen geräumt werden, notfalls auch gegen ihren Willen und unter Anwendung von Gewalt.

Auch dieses Mal ist angekündigt, dass die Polizei der Flüchtlinge mit Gewalt aus ihren Wohnungen vertreiben wird, wenn sie es wagen sollten, der Regierung Saakaschwili nicht zu gehorchen und ihre Wohnungen freiwillig zu verlassen, meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.

Die Flüchtlinge lehnen es ab, die von der Regierung Saakaschwili bereitgestellten Unterkünfte anzunehmen. Die Regierung Saakaschwili hatte in der Vergangenheit damit argumentiert, dass in den zugewiesenen Regionen Georgien auch andere Menschen leben. Unabhängigen Organisation war aufgefallen, dass es in den zugewiesenen Behausungen teilweise keinen Strom und kein Wasser gab. Auch haben die Flüchtlinge eigenen Angaben zu Folge keine Möglichkeit mehr, in den ihnen zugewiesenen Behausungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ihre Kinder auf eine Schule zu schicken.

Quelle: Interpressnews, 15.07.2011