Der frühere georgische Ombudsmann und jetzige Minister für Strafvollzug in Georgien, Giorgi Tugischi. hat die Einsetzung einer unabhängigen Arbeitsgruppe angekündigt, die die Vorwürfe der Folter in den Gefängnissen in Georgien untersuchen soll. Niemand solle ohne Strafe bleiben, kündigte Tuguschi an.



Positive Entwicklungen bald wieder vorbei

Nach Berichten georgischer Medien könnte es mit den positiven Entwicklung für die nach offiziellen Zahlen rund 25.000 Gefangenen bald wieder vorbei sein. Tugischi hatte erreicht, dass Journalisten in das Haus 8 in Gldani gehen und dort mit den Häftlingen reden konnten. Dabei berichteten diese nicht nur von der systematischen Folter und der unmenschlichen Behandlung durch die Angestellten der Regierung Saakaschwili.



Nach dem 1. Oktober massive Gewalt angedroht

Am 1. Oktober 2012 sind Parlamentswahlen in Georgien. Die Häftlinge berichteten, dass ihnen die Wärter für die Zeit ab dem 2. Oktober bereits angedroht haben, noch härter zuzuschlagen und brutale Rache an allen Häftlingen zu nehmen, die sie der Gewalt beschuldigt haben.



In den Augen der internationalen Öffentlichkeit

Wegen der schlechten Presse hatte Präsident Saakaschwili zwei Minister entlassen und Tuguschi eingestellt. Dies geschah unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit, derzeit halten sich Wahlbeobachter in Georgien auf.



Medien bald wieder auf Linie

Auch die Medien stehen wegen der Wahlen unter Beobachtung. Aus diesem Grund konnten Menschen in Georgien überhaupt erst von dem Foltervideo erfahren, denn regierungstreue Sender schweigen diese Themen tot bzw. verkehren sie ins Gegenteil. Erst seit kurzem sind Sender wie der Kanal 9 überhaupt in ländlichen Teilen Georgiens zu empfangen. Nicht regierungstreue Sender wurden in den vergangenen Jahren unter Vorwänden und Repressionen aus den Kabelnetzen verbannt. Auch die Möglichkeiten, sich auf dem Land über das Internet zu informieren, sind in Georgien eingeschränkt. Daher ist die Veröffentlichung des Videos als ein Sonderfall zu betrachten.



Was nach dem 1. Oktober passiert

Nach dem 1. Oktober ist davon auszugehen, dass Tuguschi entmachtet und ggf. festgenommen wird, idealerweise unter dem gewohnten Vorwand, Waffen und / oder Drogen zu besitzen. Sobald die internationalen Beobachter dann nicht mehr in Georgien tätig sind, werden die nicht regierungstreuen Sender aus den Kabelnetzen verbannt und die alten Minister wieder ins Amt gesetzt. Die Folter wird dann aller Wahrscheinlichkeit erst recht fortgesetzt. Dies ist eine Annahme auf der Basis von 8 Jahren täglicher Erfahrung mit der Regierung Saakaschwili.

Quelle: Civil Georgia (teilweise), 25.09.2012