Die Regierung Saakaschwili setzt nach Berichten georgischer Medien ihren Feldzug gegen nicht regierungstreue Parteien mit Hilfe aus dem Ausland weiter fort. Am Montag waren Befürchtungen aus den Reihen der Opposition in Georgien laut geworden, dass die Regierung Saakaschwili vor den Wahlen am 1. Oktober Unruhen provozieren werde, um die eigentlich für dieses Datum geplanten Wahlen, bei denen ihnen trotz Wahlfälschung ein Machtverlust drohen könnte, ausfallen zu lassen. Entsprechende Äußerungen von Vertretern der Regierung Saakaschwili am Montag nähren diese Befürchtungen. Auch eine weitere Ministerin der Regierung Saakaschwili gießt nun weiter Öl ins Feuer.

Die stellvertretende Justizministerin Burdshaliani hält sich derzeit in Paris auf. Wie sie am Montag sagte, wolle sie versuchen in Frankreich an Material zu kommen, um der Opposition in Georgien unterstellen zu können, dass die Opposition im Bunde mit kriminellen Subjekten ist. Diese Ministerin sagte, dass sie zusammen mit Mitarbeitern des Innenministeriums der Regierung Saakaschwili nach Paris gereist sei. Diese Ministerin will zudem Beweise finden, dass angeblich die Opposition in Georgien Gewalt, Unruhe und Aufstände anzetteln wollen würde.

Am Dienstag malte der frühere Innenminister und jetzige Premierministers Merabischwili das Gespenst an die Wand, dass in Georgien durch die Opposition angeblich die Rückkehr der organisierten Kriminalität drohe.

Generalstaatsanwalt Sodelawa kündigte nun eine Pressekonferenz an, in der das von der stellvertretenden Justizministerin geholte Material gegen die Opposition präsentiert werden soll. Dazu wolle er sich mit dem Justizministerium zusammen setzen. Was für Material dies sein soll, sagte dieser Beamte der Regierung Saakaschwili wie in derartigen Fällen nicht.

Präsident Saakaschwili selber reist nun in die USA. Er will vor der UN eine Rede halten. Daher ist in der Zeit seines Aufenthaltes in den USA nicht mit massiven Gewaltausbrüchen seiner Polizei z rechnen. In den vergangenen Jahren war es stets nur nach der Rückkehr des Saakaschwili von Reisen ins Ausland zu Verhaftungswelle und Gewaltakten gekommen.

Unterdessen haben Beamte der Regierung Saakaschwili bereits rund 20 führende Mitglieder des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum festgenommen. Eine Reihe von ihnen konnte bereits erfolgreich durch die Verhängung von Haftstrafen für die Zeit der Wahlen aus dem Verkehr gezogen werden.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 25.09.2012