Nach der Festnahme des früheren Ministers für Strafvollzug, Verteidigungs und Inneres der Regierung Saakaschwili in Georgien, Batscho Achalaia, zeigen führende Parteikader der vom Verlust der Macht in Georgien betroffenen Nationalen Bewegung nicht eine Spur eines Unrechtsbewusstseins. Nachdem die Nationale Bewegung jahrelang öffentliche Gelder missbraucht, die Medien zensiert, Dutzende Menschen unschuldig in die Gefängnisse geworfen und Millionen Gelder für eigene Zwecke aus den öffentlichen Kassen genommen hat, drehen die Kader der Nationalen Bewegung nun den Spieß um und diffamieren die Regierung Iwanischwili durch Vorwürfe genau des Verhaltens, dass sie selber jahrelang ausgeübt haben.



Früherer Vorsitzender des Rechtsausschusses sieht keine rechtliche Grundlage

Einer der Führer der Nationalen Bewegung, Pawle Kublaschwili, früher Vorsitzender des Rechtsausschusses im von der Nationalen Bewegung beherrschten Parlaments, behauptete, die Festnahme des Achalaia habe „keine rechtliche Substanz“. Zudem verbreitete dieses Kader der Nationalen Bewegung die Behauptung, die Festnahme wäre angeblich von Premierminister Bidsina Iwanischwili und Verteidigungsminister Irakli Alasania befohlen worden. Achalaia werden mehrfacher Mord, persönliche Teilnahme an Folter und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dies ist nach Meinung des früheren Vorsitzenden des Rechtsausschusses kein legaler Grund. Die Festnahme wegen Beschimpfungen nannte dieser Parteikader „lächerlich.“

Kublaschwili behauptete auch, die Festnahme des Achalaia sei angeblich eine politische Rache des Verteidigungsministers Irakli Alasania. Die Brüder Achalaia hatten mit Drohungen und Gewalt versucht, im Wahlkreis Sugdidi den Sieg über Alasania zu erringen.



Bakradse versteht nicht

Der frühere Wahlkampfmanager des Präsidenten Saakaschwili, David Bakradse, später mit dem Posten des Vorsitzenden des georgischen Parlaments belohnt, äußerte sich ebenfalls zu der Festnahme des Achalaia. Er behauptete, die Regierung Iwanischwili habe nun die Wahl zwischen einem rechtlichen Vorgehen und politischer Rache. Er verstehe nicht, warum Achalaia bei der ersten Vernehmung festgenommen worden sei, so die Worte von Bakradse. Achalaia sei ja nach seiner Flucht aus Georgien nach der verlorenen Wahl nach Georgien zurückgekehrt und habe seine Bereitschaft bekundet, mit den Behörden der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Weiter behauptete Bakradse, die Natur der Vorwürfe, Amtsmissbrauch, seien ihm unklar. Er scheine, das die Behörden schlecht vorbereitet seien, behauptete dieses Mitglied des Machtsystems Saakaschwili.



Generalstaatsanwalt präzisiert Vorwürfe gegen Achalaia

Die Generalstaatsanwalt hat unterdessen die Vorwürfe gegen Achalaia, die Kublaschwili und Bakradse nicht sehen wollen, präzisiert. Achalaia habe eine Offizier mit dem Griff eines Messers geschlagen. Anschließend habe Achalaia die Soldaten in einen Besprechungsraum auf der Basis Wasaini bringen lassen. Dort seien sie weiter physisch und verbal misshandelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Insgesamt seien 6 Offiziere im Oktober 2011 misshandelt worden, teilte die Generalstaatsanwalt mit. Mitglieder der Nationalen Bewegung diffamierten die Opfer als von Rache getriebene Subjekte.

Quelle: Interpressnews, 07.11.2012