Fünf Jahre nachdem der georgische Präsident Saakaschwili den ihm nicht treuen Fernsehsender Imedi TV stürmen ließ und wenige Wochen nachdem die Bevölkerung in Georgien seiner Nationalen Bewegung die Macht im Parlament zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit auf demokratischem Wege genommen hat, redet Saakaschwili von einer angeblichen Einmischung in die Belange des Senders. Dies berichtete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.



Plötzlich eine Einmischung

Saakaschwili behauptete am Jahrestags des Angriffs seiner Sondereinheiten und der Erstürmung von Imedi TV, angeblich würde man nun eine Einmischung in die Aktivitäten des staatlichen Fernsehsenders sehen. Dieses, so redet Saakaschwili, sei nicht hinnehmbar. Auch Drohungen gegen andere Quellen seien nicht zulässig, behauptete Saakaschwili.



Saakaschwili ließ Imedi stürmen und zerstören

Am 7. November hatten Beamte von Saakaschwili den seinerzeit nicht regierungstreuen Sender Imedi TV gestürmt. Der Sender war damit auf Linie der Regierung Saakaschwili gebracht worden. Bei der Erstürmung von Imedi TV prügelten die Sondereinheiten von Saakaschwili die Journalisten und Journalistinnen aus dem Gebäude. Bei der technischen Ausrüstung leisteten die Sondereinheiten des Saakaschwili ganze Arbeit: Was sie nicht an Geräten stehlen konnten, wurde brutal zerstört.



Saakaschwilis Rache am Fotograf

Am 26. Mai 2011 ließ Saakaschwili seine Sondereinheiten eine Kundgebung der Volksversammlung stürmen. Dabei kamen bis zu 22 Menschen durch den Einsatz der Sondereinheiten des Saakaschwili ums Leben. Saakaschwili würdigte den brutalen Einsatz seiner Polizisten mit Sonderzahlungen in Höhe von 1.000 Lari pro Polizist.

Viele Bilder dieser brutalen Aktion der Einheiten des Saakaschwili wurden von einem Fotografen gemacht, der zu Saakaschwilis persönlichem Stab gehörte. Dieser wurde später mit Ehefrau und mehreren Kollegen unter den Vorwand eines angeblichen Hochverrats festgenommen. Nach mehreren Tagen in der Gewalt der Polizei des Saakaschwili konnte erste Geständnisse aus den Opfern herausgepresst werden. Weil dieser Fall jedoch internationales Aufsehen erregt hatte, wurden die Verhafteten nach einigen Tagen und einem Deal mit der Staatsanwaltschaft des Saakaschwili freigelassen, ohne dass ihre Unschuld von einem unabhängigen Gericht festgestellt wurde, was dazu führte, dass sie von der Regierung Saakaschwili jederzeit wieder verhaftet werden konnte. Bei Facebook gibt es Bilder von den Wunden, die durch die Folter in der Gewalt der Regierung Saakaschwili entstanden waren. Der Fotograf berichtete später, dass seine wirtschaftliche Existenz durch die Verhaftung zerstört ist.

Nun behauptet Saakaschwili, angeblich gebe es nun einen nicht hinnehmbaren Druck auf Medien in Georgien.

Quelle: Interpressnews, 07.11.2012