Die Entscheidung über den Antrag auf politisches Asyl für den früheren georgischen Verteidigungsminister und Oppositionsführer Irakli Okruaschwili in Frankreich soll erst in einigen Tagen fallen. Dies teilte seine Anwältin und Parteigenossin Eka Beselia am Dienstag mit.

Okruaschwili (Mehr Hintergründe: siehe Kasten rechts) war Anfang November mit einem Visum der französischen Botschaft in Tbilisi nach München (EU, Deutschland, Bayern) eingereist. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft in Tbilisi war er in Amtshilfe durch die Polizei in Berlin (EU, Deutschland) festgenommen worden und konnte daher nicht mehr an der Seite der Opposition in den Wahlkampf in Georgien eingreifen.

Ein Gericht in Berlin hatte die gegen Okruaschwili verhängte Haft in der vergangenen Woche um weitere zwei Wochen verlängert. Dabei urteilte das Gericht aber auch, dass es für vier der fünf Anklagepunkte, die die georgische Staatsanwaltschaft Okruaschwili vorwerfe, nicht genügend Beweise gebe, um Okruaschwili weiter in Haft zu belassen.

Beselia sagte dazu am Dienstag, es gehe um den Vorfall, dass Flugbenzin zu überhöhten Preisen auf Staatskosten eingekauft worden sei. Sie sagte zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Tbilisi, dieser enthalte Dokumente, die Okruaschwili belasten sollen, die teilweise aus einer Zeit stammen, in der Okruaschwili gar nicht mehr Verteidigungsminister war.

Da Okruaschwili mit französischem Visum eingereist war, soll die Klärung seines Asylantrags nun in Frankreich erfolgen. Dies teilte das deutsche Innenministerium mit, die Prüfung soll in wenigen Tagen erfolgt sein.

Wie die Webseite von Radio Imedi (Tbilisi, Georgien) berichtete, habe Okruaschwili in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Hamburg, Deutschland) gesagt, Saakaschwili werde mit allen Mitteln versuchen, an der Macht zu bleiben. Wenn er nach Georgien ausgeliefert werde, bedeute dies den sicheren Tod, so Okruaschwili.

Quelle: Radio Imedi, 08.01.2008