Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien hat das Vorgehen der Behörden der Regierung Saakaschwili bei der Räumung von Flüchtlingsfamilien aus einem Wohnheim kritisiert. Dies sei ein Angriff auf die Würde der Menschen, teilte die Vereinigung am Donnerstag mit.

Insbesondere wies die Vereinigung darauf hin, dass die Flüchtlinge mit Lastwagen abtransportiert worden seien. Die Vereinigung verurteilte dieses Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegenüber den Flüchtlingen.

Die Vereinigung teilte auch mit, dass den Flüchtlingen zum Zeitpunkt der Räumung kein Schadensersatz gezahlt worden sei. Dies sei einer Verletzung der Gesetze, die von der Regierung Saakaschwili selbst geschaffen worden seien, so die Vereinigung der Juristen.

Die Flüchtlinge selber kritisierten, dass die Regierung Saakaschwili ihnen Behausungen in abgelegenen Teilen Georgiens angeboten habe, in denen es weder Arbeitsplätze für die Erwachsenen gebe noch Schulen für die Kinder. Leistungen von umgerechnet 11 Euro pro Monat für die Flüchtlinge waren von der Regierung Saakaschwili bereits eingestellt worden. Zugleich zahlten sich die für das Schicksal der Flüchtlinge in Georgien zuständigen Minister der Regierung Saakaschwili Bonuszahlungen im fünfstelligen Eurobereich aus.

Nach Recherchen des georgischen Nachrichtendienstes Civil Georgia gebe es derzeit noch 20 weitere Gebäude in Tbilisi, die von Flüchtlingen geräumt werden können.

Quelle: Civil Georgia, 21.01.2011