Der unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs und einer Anklage wegen 17-fachen Mordes entgegensehende frühere Minister für Strafvollzug, Verteidigung und Inneres der Regierung Saakaschwili, Batscho Achalaia, hat sich über seine Haftbedingungen beklagt. Zudem behauptet der als enger Verbündeter des Präsidenten Saakaschwili geltende Achalaia, seine Festnahme wäre eine „reine politische Entscheidung“.

Achalaia verfügt nach den Maßstäben georgischer Haftanstalten über sehr gute Haftbedingungen. Er hat eine Einzelzelle. Normale Gefangene müssen in Schichten schlafen, weil so viele Gefangene in eine Zelle gepfercht werden, dass nicht für alle Platz ist, sich auf den Boden oder möglicherweise vorhandene Betten zu legen. Normale Haftbedingung in den Gefängnissen, für die Achalaia jahrelang verantwortlich war, ist ebenfalls, dass Gefangene keinen Zugang zu Wasser erhalten, sich nicht waschen können und ihre Notdurft nicht verrichten können.

Achalaia fragte sich nun, welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben worden seien. Er könne auf alles eine Antwort geben, zeigte sich Achalaia sicher. Er wisse aber nicht, welche Anklage gegen ihn vorgebracht worden wären, behauptete Achalaia, gegen am Freitag wegen Amtsmissbrauchs Untersuchungshaft verhängt wurde.

Zu der Entscheidung, die beiden zusammen mit ihm festgenommenen Kommandanten der georgischen Streitkräfte auf Kaution freizulassen, sagte Achalaia, das hätte man mit ihm genauso machen können. Er habe nicht vor, zu fliehen, behauptete Achalaia, der nach dem Wahlsieg des Bündnisses Georgischer Traum aus Georgien geflohen war. Diese Flucht rechtfertigte Achalaia, dem massive und wiederholte Gewalt gegen nicht regierungstreue menschliche Súbjekte nachgesagt wird, damit, dass er „Provokationen habe vermeiden wollen“. Achalaia gab zu, dass er nach Istanbul geflohen sei und nicht nach Brasilien. Die Anklage wegen der Misshandlung von 6 Angehörigen der georgischen Streitkräfte sieht Achalaia als unbegründet, da es ja nur einige Augenzeugen gebe. Dies sei keine rechtliche Basis, behauptete Achalaia.

Achalaia behauptete auch, er sei „geschockt“ gewesen, als er die Foltervideos gesehen habe. Die Videos, so behauptete Achalaia, seien gefälscht. Er sei zutiefst überzeugt, dass 90% der Videos gefälscht seien. Er zweifele, dass eine normale Person so etwas tun könne, behauptete Achalaia weiter. Es gebe Berichte, dass er die Gefängnisse in Georgien kontrolliert habe. Er habe die Gefängnisse nicht kontrolliert, rechtfertigte Achalaia sich. Auch der Aufstand, bei dem Achalaia nach Ansicht des früheren georgischen Ombudsmannes Sosar Subari, nun Amtsnachfolger von Achalaia, persönlich für den Tod von 17 Opfern verantwortlich sein soll, sei eine Überraschung für ihn gewesen, so Achalaia. Subari geht im Gegensatz zu Achalaia davon aus, dass der Aufstand von der Regierung Saakaschwili künstlich herbeigeführt worden ist. Achalaia war an der brutalen Niederschlagung der angeblichen Aufstände persönlich beteiligt. Nach Berichten von Gefangenen selber soll es dabei bis zu 150 Todesopfer gegeben haben.

Achalaia hingegen sieht sich als vollkommen unschuldig und ein politisches Opfer an.

Quelle: Interpressnews, 11.11.2012