Bei der weiteren Einschränkung des Rechts auf Demonstrationen in Georgien ist der Regierung Saakaschwili und der Nationalen Bewegung offenbar jedes Mittel recht, um gegen ein Vorgehen gegen Demonstranten rechtfertigen zu können. Nun sollen die Straßenhändler als Mittel dienen, um Demonstration auflösen zu können. Dies legt eine Meldung der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews nahe.

Nach den wochenlangen Demonstrationen gegen die Regierung Saakaschwili im Sommer 2009 hatte die Nationale Bewegung des Recht auf Demonstrationen in Georgien bereits eingeschränkt. So können Demonstranten zu Haftstrafen von bis zu 90 Tagen Dauer verurteilt worden. Von dieser Regelung machte die Justiz der Regierung Saakaschwili bereits nach der gewaltsamen Niederschlagung der Volksversammlung am 26. Mai 2011 reichlich Gebrauch. Dutzende von Demonstranten wurden in die Regionen Georgiens deportiert, dort über Nacht in Eilverfahren abgeurteilt und bekommen in Haft nun keine Möglichkeit, sich zu waschen.

Bei der letzten Einschränkung des Demonstrationsrechtes wurde eingeführt, dass eine Demonstration aufgelöst werden darf, wenn eine Verkehrsbehinderung entstehe oder Widerstand gegen die Staatsgewalt gesehen werde. Diese Regelung wurde bereits erfolgreich missbraucht. In mehreren Fällen waren Demonstranten von der Polizei der Regierung Saakaschwili festgenommen worden, die weder den Verkehr behindert hatten noch Widerstand gegen die Polizisten geleistet hatten. Dies war z. B. auf Video eindeutig dokumentiert. Die Gerichte der Regierung Saakaschwili interessierten die eindeutigen Beweise nicht, die Demonstranten wurden verurteilt, obwohl ihre Unschuld erwiesen war. Dass sie von den Polizisten der Regierung Saakaschwili zudem misshandelt wurden, ist ebenfalls in mehreren Fällen dokumentiert.

Nun soll u. a. der Gebrauch alkoholischer Getränke als Vorwand dienen, um Demonstration zerschlagen zu können. Eine weitere Änderung des Demonstrationsrechtes sieht vor, dass die Regierung Saakaschwili direkt eine Demonstration zerschlagen lassen darf, wenn sie eine Verkehrsbehinderung sieht. Genau dieses Argument war bislang erfolgreich zur Auflösung von Demonstrationen genutzt worden, auch wenn eine Verkehrsbehinderung von niemanden festgestellt werden konnte.

Wie Interpressnews am Mittwoch nun berichtete, sollen die Straßenhändler als Argument herhalten, um Demonstrationen auflösen zu können. Wenn diese in ihrer Tätigkeit behindert werden könnten, soll eine Demonstration aufgelöst werden können, so der neue Entwurf.

Hierbei ist zu beachten, dass die Polizei der Regierung Saakaschwili und insbesondere der Bürgermeister Ugulawa im Herbst 2010 massiv gegen Straßenhändler vorgegangen waren. Ihnen wurden die Stände abgeräumt und die Erwerbstätigkeit verboten. Für viele der Händler war dies die einzige Geldquelle für die gesamte Familie, denn viele der Händler waren Flüchtlinge aus den beiden abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien. Zur gleichen Zeit, da ihnen das Einkommen weggenommen wurde, rollte eine Welle von Vertreibungen durch Tbilisi. Die Regierung Saakaschwili ließ die Flüchtlinge aus ihren Wohnungen räumen. Zudem wurde den Flüchtlingen die finanzielle Unterstützung gestrichen. Eine Frau, die von diesem Vorgehen betroffen war, brachte sich mit einer Selbstverbrennung um. Die Europäische Union schickte zwar Beobachter und übte das Europäische Parlament übte kurz einmal Kritik, aber das Vorgehen gegen die Demonstranten hatte, anders als in Libyen, keine negativen Folgen für das Machtsystem Saakaschwili.

Quelle: Interpressnews, 15.06.2011